Tel. +43.5442.68401 • E-Mail: office@airtech.at

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, INKL. LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

1. Allgemeines, anwendbares Recht

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich, sofern nicht schriftlich anderes ausdrücklich vereinbart wurde, für die gesamte Geschäftsverbindung mit der Firma Airtech (im Folgenden Auftragnehmer genannt), d. h. alle Lieferungen, Leistungen, Inbetriebnahmen und Serviceleistungen der Firma Airtech. Alle bisherigen Bedingungen sowie mündliche oder schriftliche Vereinbarungen treten mit Vorliegen dieser Bedingungen außer Kraft.

1.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendungen und Auslegungen der Vertragsbestimmungen gelten in dieser Reihenfolge: a) der individuelle Vertragstext inkl. der ergänzenden Bestimmungen unserer jeweiligen Geschäftspapiere der Angebotsund Auftragsabwicklung, b) die gegenständlichen Geschäfts-, Zahlungsund Lieferbedingungen, c) das Handelsgesetzbuch und d) das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3 Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten jene gesetzlichen Bestimmungen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommen.

 

2. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages werden dem Vertragspartner berechnet.

2.2 Alle Geschäfte sind für den Auftragnehmer erst rechtsverbindlich, wenn sie durch diesen schriftlich bestätigt oder durch Übersendung der Ware ausgeführt sind. Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung sowie durch die ergänzenden Bedingungen der jeweiligen Geschäftspapiere der Angebots- und Auftragsabwicklung des Auftragnehmers wie Angebots-, Lieferschein-, Rechnungs- und Gutschriftsformulare etc. festgelegt. Gibt es keine Auftragsbestätigung, gelten in jedem Fall die vorliegenden AGB, inkl. Liefer- und Zahlungsbedingungen, sowie die Bedingungen der jeweiligen Geschäftspapiere der Angebots- und Auftragsabwicklung des Auftragnehmers.

2.3 Ein Schweigen des Auftragnehmers gilt niemals als Zustimmung zu oder Annahme von Erklärungen welcher Art auch immer. Weiters sind mündliche Abreden, auch mit den Vertretern des Auftragnehmers, rechtsunwirksam, sofern sie nicht schriftlich durch diesen bestätigt wurden.

2.4 Einkaufsbedingungen der Auftraggeber sind für den Auftragnehmer auch dann unverbindlich, wenn dieser nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Lieferung ist keinesfalls als Annahme der Einkaufsbedingungen des Auftraggebers zu deuten. Vielmehr gibt der Auftraggeber durch Abnahme der Ware sein Einverständnis zur Geltung der Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers.

2.5 Zusatzvereinbarungen, Ergänzungen, Änderungen und eventuell anders lautende Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Abweichungen von den dem Angebot oder Projekt zugrunde liegenden Plänen, Angaben, Basiswerten und sonstigen Vertrags- und Projektgrundlagen sind dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich mitzuteilen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit dessen schriftlicher Bestätigung.

2.6 Da dem Auftragnehmer der genaue Verwendungszweck, die Anlagen und Einbausituation sowie behördliche Auflagen für die vom Auftraggeber beauftragten Produkte nicht bekannt sind, obliegt die Prüfung auf deren Entsprechung bezüglich technischer Anforderungen, der Vorbemerkungen einer Ausschreibung sowie die Prüfung auf deren gesetzlicher, baubehördlicher, technischer und fachlich einwandfreier Eignung, Tauglichkeit und Einsetzbarkeit für den jeweiligen Anwendungsfall in jedem Fall dem Auftraggeber. Ausdrücklich wird für diese Fälle jede Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

2.7 Wird eine Ware vom Auftragnehmer aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Entwürfen, Modellen oder ähnlichen Unterlagen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Auftraggebers erfolgte. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen den Auftragnehmer bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

2.8 Unterlagen, wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Muster, Kostenaufstellungen, technische Planungen usw. werden nur dann verbindliche Vertragsbestandteile, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt und vom Auftragnehmer bestätigt wird.

2.9 Eigentums- und Urheberrechte an allen mit der Durchführung des Auftrages zusammenhängenden Unterlagen verbleiben dem Auftragnehmer. Diese Unterlagen sind Dritten nicht zugänglich zu machen und auf Verlangen des Auftragnehmers zurückzustellen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die ihm vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und übernimmt daher dafür keine Haftung.

2.10 Hinweise in den Bestellungen des Auftraggebers auf andere Texte, Unterlagen oder Bedingungen, als die der Bestellung beigelegten, sind für ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, INKL. LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN: den Auftragnehmer nicht rechtsverbindlich.

 

3. Preise

3.1 Die Berechnung des Preises erfolgt in EURO je Verkaufseinheit lt. der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers. In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer nicht enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer und die Zölle werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise gelten ab Werkstätte/Lager inkl. Verpackung, ausschließlich Transport. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise, um unter normalen Bedingungen Beschädigungen der Ware beim Transport zu vermeiden, und wird nicht zurückgenommen. Bei empfindlichen, verpackungsintensiven Produkten wird die Verpackung gesondert verrechnet. Ist im Einzelfall Zustellung/ Transport vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Abladen, Vertragen und Versicherung.

3.2 Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Bei etwaigen Material- und/oder Lohnerhöhungen sowie bei Auftragsstornierungen oder Sistierungen behält sich der Auftragnehmer das Recht einer Preiserhöhung vor. Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse, insbesondere der Löhne, Frachten, Versicherungskosten, Zölle und sonstigen Abgaben ist der Auftragnehmer berechtigt, die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise zu berechnen. Falls der Auftraggeber dieser Regelung widerspricht, ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Zusätzliche Pauschalpreisnachlässe oder Sondervereinbarungen werden nur gewährt, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

3.3 Ist die Lieferung oder die Leistung für einen späteren Zeitpunkt als zwei Monate ab Vertragsschluss vorgesehen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise an die Änderungen der Materialpreise anzupassen.

3.4 Bei Austauschteilen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Tagespreis am Tag der Lieferung dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlungen sind nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, falls auf der Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Als Rechnungserhalt gilt der Tag der Zustellung der Zahlungsanforderung respektive Rechnung bzw. bei postalischer Nichtzustellbarkeit der Tag der Hinterlegung am Postamt. Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn der Auftragnehmer über den gesamten Rechnungsbetrag verfügen kann. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Mahnkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.2 Schecks und Wechsel werden – ausschließlich nach Vereinbarung – nur zahlungshalber und gegen vollen Spesenersatz angenommen. Zahlungen durch Schecks gelten erst mit der Gutschrift als erfolgt.

4.3 Gegen den Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung ist keine Aufrechnung möglich, ganz gleich aus welchem Rechtsgrunde, desgleichen kann kein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Außerdem gelten jegliche Haft- bzw. Deckungsrücklassvereinbarungen, Pönalen sowie Vertragserfüllungsgarantien als nicht vereinbart, diese müssten im Einzelfall schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt werden. Weiters dürfen Forderungen gegen den Auftragnehmer mangels ausdrücklicher Zustimmung nicht abgetreten werden. Die Kürzung von Zahlungen aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wie z. B. bauseitige Verzögerungen, Streik oder höhere Gewalt, ist unzulässig.

4.4 Bei Aufträgen mit einem Netto-Warenwert von unter EUR 150,00 wird je Auftrag, Lieferung und Rechnungsnummer ein Mindermengenzuschlag von EUR 15,00 berechnet. Post-, Bahn- und Expresslieferungen erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mindestabnahmen festzulegen.

4.5 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als vereinbart. Zahlungsverzug tritt mit dem Tag der Fälligkeit ein und bedarf keiner schriftlichen Mahnung. Außerdem steht dem Auftragnehmer das Recht zu, die Weiterbelieferung einzustellen oder andere Zahlungsbedingungen festzulegen. Wenn der Auftraggeber die Zahlung einstellt, wird in jedem Fall die gesamte Forderung des Auftragnehmers sofort fällig.

4.6 Bei Teilzahlungen führt der Verzug auch nur einer Teilzahlung zum Terminverlust, sodass der gesamte noch offene Betrag sofort fällig wird.

4.7 Einsprüche gegen die Rechnungen des Auftragnehmers werden nur akzeptiert, wenn diese innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich beim Auftragnehmer eingebracht werden. Andernfalls gilt die in Rechnung gestellte Forderung als anerkannt.

 

5. Lieferung & Versand

5.1 Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd und sind grundsätzlich unverbindlich. Wurde eine verbindliche Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Erhalt der vom Auftraggeber unterfertigten Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller vom Vertragspartner zu besorgenden Unterlagen und Materialien, Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen, eventueller Freigaben und nicht vor Eingang einer allfälligen Vorauszahlung. Sollte der Auftraggeber mit den angeführten Leistungen im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, z. B. Übergabe von Unterlagen oder anderen Arten der Mitwirkung, im Verzug sein, ist die Lieferzeit nach Einlangen derselben in jedem Fall neu zu vereinbaren. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn dem Auftraggeber die Fertigstellung bzw. die Versandbereitschaft angezeigt wird.

 

 

5.2 Die Lieferung erfolgt – wenn nichts anderes vereinbart ist – durch Abholung vom Lager des Auftragnehmers ab Werk. Mit der Bereitstellung der Ware zum Versand am Erfüllungsort tritt die Gefahr des Versandes bzw. der Lieferung an den Auftraggeber über, und somit hat der Auftragnehmer seine Vertragspflichten erfüllt.

5.3 Der für den Einzelfall vereinbarte Versand, an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, erfolgt, auch bei Frankolieferungen, ausnahmslos umabgeladen, unversichert, sowie auf Kosten, Risiko und Gefahr des Auftraggebers, einschließlich der Risiken von Bruch und Schwund während der Lieferung. In diesem Fall behält sich der Auftragnehmer die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Transportbeschädigungen sowie das Ent- und Beladerisiko gehen zu Lasten des Auftraggebers, weiters sind eventuelle Versicherungen von diesem selbst abzuschließen. Eventuelle Frachtfreivereinbarungen beziehen sich ausschließlich auf die Übernahme der Frachtkosten, nicht auf die Übernahme sonstiger Kosten und Risiken. In jedem Fall gilt eine LKW-Zug-Zufahrt grundsätzlich als vereinbart.

5.4 Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, die fertig gestellte Ware nach spätestens 2 Monaten zu liefern und zu verrechnen, auch wenn der Abruf des Auftraggebers noch nicht erfolgt ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vor- und Teillieferungen durchzuführen.

5.5 Generell ist bei auftragsgemäßer Lieferung keine Retournahme möglich.

 

6. Verzug

6.1 Der Liefertermin verlängert sich entsprechend in Fällen höherer Gewalt, (z. B. der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen wie Krieg, Streik, Betriebsstörungen), Störungen im Betrieb der Lieferanten, des Auftragnehmers, Ausbleiben oder verspäteter Eingang der Waren, Verzögerung in der Erzeugung, alle anderen nicht vom Parteiwillen getragenen Umstände, etc. und berechtigen den Auftragnehmer – wenn es die Umstände erfordern – von der Lieferverpflichtung zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber irgendwelche Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche zustehen.

6.2 Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen verzögerter bzw. Nichtlieferung können nicht geltend gemacht werden, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

6.3 Eine eventuelle, jedoch für den Auftrag einzeln vor Auftragserteilung schriftlich zu vereinbarende Lieferpönale kommt nur bei grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zum Tragen. Die Einforderung eines die Höhe einer eventuell vereinbarten Lieferpönale übersteigenden Schadens neben derselben sowie weitere Schadenersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.

6.4 Nimmt der Auftraggeber die vertragsgemäß bereitgestellte Ware am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht an, so kann der Auftragnehmer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten. Ab diesem Zeitpunkt gehen Gefahr und Risiko in jedem Fall auf den Auftraggeber über. Alle damit verbundenen Aufwendungen und Kosten hat der Auftraggeber zu erstatten. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers bleiben vorbehalten.

6.5 Bei seitens des Auftragnehmers verschuldetem Lieferverzug steht es dem Auftraggeber zu, Erfüllung zu verlangen oder trotz angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Grund des Lieferverzuges – insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, Mangelfolgeschäden und allfälliger Forderungen Dritter – gelten als ausgeschlossen.

 

7. Beanstandungen und Gewährleistung

7.1 Die Produkte werden mit den bei normalen Gebrauch vorauszusetzenden Eigenschaften geliefert. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Eingang auf ihre mengen- und qualitätsmäßige Korrektheit zu prüfen. Mengenmäßige M.ngelrügen sind sofort bei Übergabe zu prüfen und am Lieferschein zu vermerken. Qualitative M.ngelrügen sind dem Auftragnehmer innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware – bei sonstiger Verwirkung des Gewährleistungsanspruches – schriftlich und detailliert zur Kenntnis zu bringen. Spätere Beanstandungen können vom Auftragnehmer nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Unterlassen der M.ngelrüge geht der Gewährleistungsanspruch verloren. Ausdrücklich wird auf die Geltung des §§377fHGB verwiesen und festgehalten, dass der Auftragnehmer auf den Einwand der verspätet eingebrachten M.ngelrüge nicht verzichtet. Jeder Ausschluss der M.ngelrügepflicht seitens des Auftraggebers wird vom Auftragnehmer nicht akzeptiert und gilt als nicht beigesetzt.

7.2 Beanstandungen berechtigen nicht zur Minderung oder Zurückhaltung des Preises. Im Falle einer vom Auftragnehmer anerkannten berechtigten M.ngelrüge steht diesem wahlweise das Recht zu, nach seinem Ermessen die Ware zurückzunehmen, eine einwandfreie Ersatzlieferung oder Reparatur vorzunehmen oder Minderungsansprüche anzuerkennen. Die Kosten für die Demontage oder Montage gehen jedenfalls zu Lasten des Auftraggebers. Weitere Ansprüche des Auftraggebers – insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, Mangelfolgeschäden und allfälliger Forderungen Dritter – gelten als ausgeschlossen.

7.3 Für die vom Auftragnehmer gelieferten Waren übernimmt dieser nur jene Gewährleistung, welche der Zulieferant jeweils eingegangen ist, maximal jedoch ein Jahr für Mängel, die bei der Übergabe bereits bestanden haben. Eine darüber hinausgehende Garantie ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung.

7.4 Ausgeschlossen von dieser Gewährleistung sind alle Schäden, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen, wie die einer natürlichen Abnützung unterworfenen Teile, die Folgen elementarer Ereignisse, gewaltsamer Beschädigungen und unsachgemäßer Behandlung durch den Auftraggeber oder Dritte, die Nichtbefolgung der Vorschriften über Pflege und Wartung des gelieferten Produktes, Bedienungs-, Anschluss- oder Montagefehler etc. Die Gewährleistung des Auftragnehmers erlischt, wenn von anderer Stelle Änderungen oder Eingriffe in die vom Auftragnehmer gelieferten Waren oder Erzeugnisse ohne dessen ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung unternommen werden.

7.5 Die Geltendmachung der Gew.hrleistungsansprüche setzt voraus, dass der Mangel dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitgeteilt wird und der Auftraggeber alle Auflagen des Auftragnehmers in Bezug auf den Vertragsgegenstand beachtet hat. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Auftragnehmers auf Reparatur oder den Austausch der schadhaften Teile/die Lieferung eines einwandfreien Ersatzes am Erfüllungsort.

7.6 Gewährleistungsreparatur führt der Auftragnehmer in der Normalarbeitszeit am Erfüllungsort durch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Durch Anerkenntnis oder Nachbesserungs(Reparatur-)arbeiten oder Ersatzlieferung wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht verlängert oder unterbrochen. Die Vermutungsregel des §924 ABGB wird ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat gegebenenfalls nachzuweisen, dass die beanstandeten Mängel nicht auf unsachgemäße Behandlung bei ihm selbst durchzuführen sind und dass diese schon im Zeitpunkt der Auslieferung bestanden haben.

7.7 Weitere Ansprüche des Auftraggebers – insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, Mangelfolgeschäden und allfälliger Forderungen Dritte – gelten als ausgeschlossen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Alle Warenlieferungen bleiben bis zur restlosen Bezahlung des Preises und bis zur Erfüllung aller dem Auftragnehmer gegenüber bestehenden und erwachsenden Verbindlichkeiten ausschließlich in dessen Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch nach Einbau oder Weiterbearbeitung der gelieferten Produkte bestehen.

8.2 Der Auftraggeber ist zur Verfügung über die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die ihm aus dieser Weiterveräußerung entstehenden Forderungen an seine Abnehmer tritt er in vollem Umfange an den Auftragnehmer zur Sicherheit für alle Ansprüche ab. Soweit er die Forderung selbst einzieht, handelt er als der Beauftragte des Auftragnehmers und hat die Beiträge sofort an diesen weiterzuleiten. Der Auftraggeber darf die gelieferte Ware jedoch weder verpfänden noch sicherungsweise übereignen.

8.3 Der Auftraggeber hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsrechtes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme/ Inanspruchnahme durch Dritte auf die im Eigentum des Auftragnehmers stehende Ware ist der Auftraggeber gehalten, das Eigentumsrecht des Auftragnehmers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen. Der Vertragspartner hat den Auftragnehmer von allen Zugriffen Dritter auf die in seinem Eigentum stehende Ware sofort schriftlich zu unterrichten und ist gegebenenfalls zum Ersatz allen Schadens und Kosten verpflichtet, die dem Auftragnehmer durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

8.4 Bei Reparaturen steht dem Auftragnehmer ein Pfandrecht am bearbeiteten Gegenstand bis zur Bezahlung des Rechnungsbetrages zu.

8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bis zur Bezahlung dieser Forderung am Gegenstand des Werkes ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

 

9. Haftung

9.1 Es gilt die maximale nach dem geltenden Recht mögliche Haftungsbeschränkung. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden am Gegenstand der Leistung selbst. Generell sind Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber keinen Schadenersatz zu leisten hat für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für den Ausfall von Lieferungen, Mangelfolgeschäden oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, Vermögensschäden, Ansprüche Dritter etc. und sonstige Schäden, sofern dem Auftragnehmer nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Der Auftraggeber hat jedenfall die Beweislast zu tragen.

9.2 Allfällige Regressforderungen, die der Auftraggeber oder Dritte aus dem Titel der „Produkthaftung“ i.S.d. PHG gegen den Auftragnehmer richten, sind ausgeschlossen, es sei denn der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Auftragnehmers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt Landeck als vereinbart.

 

11. Datenverarbeitung

11.1 Der Auftraggeber erteilt seine ausdrückliche Einwilligung, dass seine in der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten innerhalb des Unternehmens des Auftragnehmers zu betrieblichen Zwecken automationsunterstützt gespeichert, übermittelt und verarbeitet sowie zu Marketingzwecken verwendet werden können. Der Auftraggeber erklärt sich weiters ausdrücklich damit einverstanden, dass er vom Auftragnehmer per Mail, Fax, SMS, Telefon oder jeder anderen technischen Art der Kommunikation kontaktiert wird.

 

Leitet Herunterladen der Datei einAGB download